Rechtsprechung
| LG Bonn, 06.03.2020 - 6 T 30/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Prozesskostenhilfe trotz keines in der Hauptsache gestellten Antrags
Verfahrensgang
- AG Siegburg, 05.02.2020 - 110 C 213/19
- LG Bonn, 06.03.2020 - 6 T 30/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus LG Bonn, 06.03.2020 - 6 T 30/20
Im Hinblick auf das Ziel einer weitgehenden Gleichstellung von Bemittelten und Unbemittelten hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG Beschluss vom 13.03.1990, 2 BvR 94/88).